Sitzung der Gemeindevertretung

Sitzung der Gemeindevertretung

Am vergangenen Freitag den 10. Dezember fand nicht nur die letzte Sitzung des Kalenderjahres statt, sondern auch die letzte Sitzung mit Bürgermeisterin Christel Sprößler. Im Rahmen meiner Haushaltsrede dankte ich für die zurückliegenden gemeinsamen Jahre in der Gemeindevertretung. Auch wenn man nicht immer einer Meinung gewesen sei, so pflegte man doch stets einen sachlichen und von gegenseitigem Respekt gepflegten, zuweilen freundschaftlichen Umgang.

Mit Spannung wurden die Diskussionen rund um den Haushalt für das kommende Jahr erwartet. Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 32.8 Mio. Euro. Allein der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe macht mit 6.6 Mio. Euro rund 20 % des gesamten Etats aus. Dies finde ich gut, genauso wie die geplante energetische Sanierung an gemeindeeigenen Liegenschaften oder die Maßnahmen des Waldwirtschaftsplanes.

Kritik hingegen formulierte ich an der Kalkulation der Erträge. Insbesondere der Ansatz der Gewerbesteuer erscheint nicht mit den Grundsätzen kaufmännischen Handelns einherzugehen. Betrug das vorläufige Ergebnis 2019 noch 11.3 Mio. Euro konnte die Gemeinde in diesem Jahr lediglich 5.4 Mio. Euro vereinnahmen, nach 6.5 Mio. Euro im Vorjahr. Wie man dann mit 8.5 Mio. Euro für 2022 planen kann, zumal die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie nur schwer vorhersehbar sind, erschließt sich mir nicht.

Anlass zur Sorge bereiten auch die Kreisfinanzen. Zuletzt hat das Darmstädter Echo darüber berichtet. Die von der Gemeinde zu zahlende Kreis- und Schulumlage beläuft sich auf 10.2 Mio. Euro. Leider gibt es an dieser Stelle keinerlei Planungssicherheit. Dies wurde sogar von Bürgermeisterin Sprößler bestätigt. Hintergrund ist, dass der Landkreis weder eine Haushaltsplanung für das kommende Jahr vorlegen kann, noch zum jetzigen Zeitpunkt dem Regierungspräsidium Darmstadt glaubhaft Konsolidierungsmaßnahmen darlegen konnte. Allein die gegenwärtigen Kassenkredite belaufen sich auf inzwischen 40 Mio. Euro. Das Regierungspräsidium hat die Finanzpolitik des Landkreises harsch gerügt und künftige Genehmigungen deutlich in Frage gestellt.

Dennoch habe ich und große Teile der Fraktion WiR - Wir in Roßdorf dem vorgelegten Haushalt zugestimmt. Wir leben in unsischeren Zeiten und können nicht abschätzen, welche Herausforderungen wir in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren, zu bewerkstelligen haben. Ich halte es daher für umso wichtiger, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Halt zu geben. Gerade in diesen Zeiten muss die Gemeinde handlungsfähig bleiben und somit für ein wenig Klarheit und Stabilität sorgen.